Meldungen
23.06.2010
Haß im Netz
Ein Diskussionsbeitrag von Gitta Schüßler, MdL Die sächsische Sozialministerin, Frau Clauß (CDU) hat die mit der jugendschutz.net verbandelte Info-Seite "Hass im Netz" eingeweiht. Hierbei geht es, wie sollte es anders sein, um eine Auflistung "haßerfüllter" Netzseiten von Kameradschaften und NPD und ihre Aktivitäten. Interessant daran ist die Beschreibung der "rechtsextremen Propaganda im Netz" die wie folgt definiert wird: "Rechtsextreme Propaganda fußt auf verschiedenen Elementen, die in ihrer Gesamtheit als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden können. Als zentraler Bestandteil gilt das Leitbild der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft, die in rechtsextremer Lesart einer natürlichen Ordnung entspricht. Als Kennzeichen rechtsextremen Denkens gelten unter anderen: - übersteigerter Nationalismus, meist gepaart mit einer feindseligen Haltung gegenüber anderen Staaten und Völkern oder allem Fremden - Ablehnung der Gültigkeit von Freiheits- und Gleichheitsrechten für alle Menschen - Ablehnung parlamentarisch-pluralistischer Systeme - ...
...mehr lesen22.06.2010
Landgericht hält Hausverbot für rechtens
Voigt-Klage abgewiesen Gericht läßt Diskriminierung nationaler Deutscher zu Berlin - Die Klage des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt gegen das über ihn verhängte Hausverbot im Hotel "Esplanade" in Bad Saarow (Oder-Spree-Kreis) wurde in erster Instanz von dem Landgericht Frankfurt/Oder abgewiesen. Die Richter räumten zwar ein, daß mit dem Hausverbot in sein Persönlichkeitsrecht eingriffen werde, allerdings sei dies nicht automatisch zu würdigen, sondern müsse gegen das Hausrecht der Herberge abgewogen werden. Das Hausrecht des Hoteliers umfasse auch die Freiheit, Verträge zu schließen. Auch sei die Sorge des Hotels um sein Image und seine Außenwirkung berechtigt. Das Antidiskriminierungsgesetz war nach Ansicht des Gerichts in diesem Fall nicht anwendbar, denn in der EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetz zugrunde liegt, komme die Weltanschauung zwar als Diskriminierungsmöglichkeit vor, der deutsche Gesetzgeber habe dieses Kriterium aber später aus den Artikeln 18 und 19 entfernt. Dadurch wurde klar, daß die Richter am Landgericht den Fall nicht entscheiden wollten. ...
...mehr lesen18.06.2010
Kritik am Zionistenstaat Israel läßt Blockparteien Amok laufen
Fraktion Sachsen NPD-Fraktionschef Holger Apfel für 10 Sitzungstage aus dem Landtag ausgeschlossen Vor dem Hintergrund des israelischen Überfalls auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsgüter für den blockierten Gaza-Streifen fand heute im Sächsischen Landtag auf Vorschlag der NPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte mit dem Titel "Keine Zusammenarbeit mit ‚Schurkenstaaten’ - Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden" statt. Bereits im Vorfeld gab es darum große Aufregung. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) verlas deshalb gleich zu Beginn des Tagesordnungspunkts eine Erklärung des Landtagspräsidiums, in der sich die sächsischen Blockparteien CDU/LINKE/FDP/SPD/Grüne einhellig von der Debatte distanzierten. Offensichtlich war von vornherein geplant, eine sachliche Debatte um die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten und die daraus zu ziehenden Schlüsse für das sächsisch-israelische Verhältnis zu verhindern. (Es existiert seit vielen Jahren eine gemeinsame Parlamentariergruppe, die jährlich mit 14.000 Euro bezuschußt wird.) Der ...
...mehr lesen17.06.2010
"Sozialräuber stoppen"-Transparent sorgt für Aufregung
Fraktion Sachsen Polizei stürmt wegen Sozialraub-Protestbanner NPD-Landtagsbüros Parallel zu der heutigen Demonstration gegen die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition auf dem Dresdner Bernhard-von-Lindenau-Platz wurde heute vor den Fenstern der NPD-Landtagsfraktion ein Transparent mit dem Schriftzug „Sozialräuber stoppen“ angebracht. Das war für die Polizei Anlaß genug, um in Rambo-Manier in mehrere Büros der NPD-Fraktion einzudringen, darunter auch die Arbeitsräume der beiden Abgeordneten Dr. Johannes Müller und Winfried Petzold, obwohl sie auf den durch das Mandat besonders geschützten Status ausdrücklich hingewiesen wurde. Schließlich wurde das Transparent, das bei den Demonstranten auf dem Landtagsvorplatz für große Aufmerksamkeit sorgte, von bewaffneten Beamten entfernt. Fraktionsmitarbeitern wurde dabei der Zutritt verwehrt. Für die Durchsuchungsaktion lag keine schriftliche Zustimmung des Präsidenten vor. Mit dem Anbringen des Transparents reagierten die Nationaldemokraten auf die Nichteinladung eines Fraktionsvertreters durch die ...
16.06.2010
Schwere Niederlage für Staatsanwaltschaft Trier - OLG Koblenz: Bombenholocaust keine Volksverhetzung
Heute erhielten mein Verteidiger RA Eike Erdel und ich den erwarteten Beschluss des Oberlandesgerichtes Koblenz. Bereits am 4.Juni 2010 hatte der 1.Strafsenat des OLG Koblenz beschlossen: "Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Trier gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 9.März 2010, soweit er die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt, wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass im Umfang der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse." In der Begründung folgt das OLG der Argumentation des LG Trier. Somit wird gegen mich kein Hauptverfahren vor dem LG Trier wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch aufgrund der Verwendung des Begriffes Bombenholocaust stattfinden. Eigentlich war dieses Urteil absehbar, denn der Begriff Bombenholocaust wurde schon seit Jahren überall in Deutschland straffrei verwendet. Aber die ...
...mehr lesen16.06.2010
17. Juni 1953: Volksaufstand gegen die roten Volksverräter
Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel würdigt die mitteldeutsche Volkserhebung vor 57 Jahren Nach der Gründung der DDR als zweitem alliierten Vasallenstaat auf deutschem Boden nach der BRD herrschte im „Sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat“ mit eiserner Hand der Stalin-Verehrer Walter Ulbricht. Mit seiner doktrinären, moskowitischen Politik sorgte der SED-Generalsekretär im Winter 1952/53 nicht nur für anschwellende Flüchtlingsströme gen Westen. Das innenpolitische Verfolgungsregiment gegen geistige Abweichler und bäuerlich-bürgerliche Kreise ließ spätestens seit Beginn des Jahres 1953 in breiten Volkskreisen Unmut und Widerstandsgeist wachsen. In diese Großwetterlage platzte die Nachricht vom Tode des Sowjet-Imperators Josef Stalin am 5. März 1953. Die große Mehrheit der Mitteldeutschen erhoffte von seinem Nachfolger ein mäßigendes Einwirken auf die SED-Führung. Es kursierten sogar Gerüchte, denen zufolge Ulbricht in seinem führenden Partei- und Staatsamt abgelöst werden sollte. Angeblich hätte der neu ernannte sowjetische ...
...mehr lesen13.06.2010
Unterstützungsunterschriften für die NPD zur RLP-Landtagswahl 2011
Kameradinnen und Kameraden, anbei habe ich als PDF –Datei eine Unterschriftsliste für die NPD-Landesliste zum 16. rheinland-pfälzischen Landtag beigefügt. Um am 27.März 2010 auf dem Stimmzettel zu stehen, benötigen wir 2000 Unterschriften, die wir bis spätestens Ende August 2010 sammeln möchten. Diese Liste bitten wir auszudrucken und ausgefüllt und unterschrieben an das Postfach des Landesorgaleiters: Postfach 2227 – 66930 Pirmasens zu schicken. Bitte fragt auch gezielt in eurem Freundes-, Bekannten oder Verwandtenkreis nach. Bitte schickt diese PDF-Datei weiter oder setzt diese auf eure Internetseite. Je schneller wir diese Aufgabe erledigen, um so schneller können wir in die heiße Phase des Wahlkampfes übergehen oder auch zielgerichtete Hilfseinsätze in Baden Württemberg fahren, wo ebenfalls am gleichen Tag Landtagswahlen stattfinden. Wer keinen Drucker oder Kopiermöglichkeit hat, kann sich gerne welche zuschicken lassen. Es kommt auf jede Unterschrift an. Um die Bestätigung der Listen kümmern wir uns. Bitte beachtet, daß jeder Unterschriftsleister seit mindestens ...
...mehr lesen05.06.2010
Ehrenmäler im Kreis Ahrweiler besichtigt und gereinigt.
In Bad Neuenahr-Ahrweiler wird über Gedenkkultur und neue „Mahnmale „ diskutiert und abgestimmt. Doch bevor man eine Meinung zu Stolperfallen jederart äußert, sollte man auf die Denkmäler des eignen Volkes schauen. So nutzten Aktivisten des NPD Kreisverbandes Ahrweiler den freien Tag am 3.Juni und besuchten Ehrenmale in der Kreisstadt und dem Kreis. Da die Gedenkstätten außerhalb der Dörfer liegen, geraten sie immer wieder in Vergessen. Leider wird auch ihre Reinigung und Pflege mit anderen Maßstäben betrieben, als es die Toten unseres Volkes verdient hätten. Als die Aktivisten am Vormittag im Kaiser-Wilhelm-Park an das dortige Ehrenmal traten, musste nicht lange überlegt werden. Mit vereinten Kräften schritt man zur Tat und erweckte die Denkmäler aus ihrem langen Schlaf. Anscheinend wurde versäumt sie angemessen zu pflegen. Offensichtlich hatte man mit den Toten auch die Vergangenheit beerdigt, jene die aus ihnen Helden gemacht hat. Unermüdlich suchten wir auch noch weitere Denkmäler in der Umgebung auf. Die vielen Namen und Inschriften ...
...mehr lesen30.05.2010
NPD tritt in Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl an
Nach einer gelungenen Demonstration in Homburg/Saar fand der Landeslistenparteitag der rheinland-pfälzischen NPD im Haus der Demokratie in Herschberg am 29.Mai statt. Der Kreisvorsitzende Markus Walter begrüßte alle Anwesenden in dem neuen NPD-Schulungszentrum,bevor die Landesvorsitzende Dörthe Armstroff in kurzen Sätzen die Wichtigkeit des Landtagswahlkampfes für die nationale Opposition hervorhob. Als besonderen Gast konnte der NPD-Bundesorganisationsleiter Jens Pühse auf die Erfolge in Sachsen hinweisen, die 2003 kaum jemand realistisch erwarten konnte.Gerade die aktuelle Finanzkrise kann in Deutschland noch viel bewegen, so Pühse. Für die Landesliste der NPD wurden in folgender Reihenfolge gewählt: Dörthe Armstroff Markus Walter Safet Babic Karl-Heinz Pfirrmann Klaus Acker ReneTeufer Tina Müller Ingo Helge Detlev Walk Mark Simon Die Kandidaten werden zeitnah zur Landtagswahl am 27.März 2011 vorgestellt. Die Landesliste dokumentiert die enge Zusammenarbeit mit freien Strukturen. Insgesamt verlief der Parteitag konstruktiv-kameradschaftlich und endete ...
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Rheinland-Pfalz: Basis und Hinterland der US-Kriege
Während immer weiter deutschen Soldaten das Licht in Afghanistan ausgeknipst, ihr Leben weggefezt und ein Loch in das Herz ihrer zurückbleibenden Familien gebombt wird, plant "unsere" Regierung weitere Kriegseinsätze. Das unser Volk an der Nase herumgeführt wird und noch lange keine Ende des völkerrechtswidrigen, imperialistischen Angriffskrieges im Auftrag der USA in Sicht ist, beweist unter anderem eine Bestellung von 200 Exemplaren des Spezialfahrzeugs Eagle IV im Wert von 100 Mio. Euro, die erst Ende 2009 bei der US-Firma General Dynamics in Auftrag gegeben wurde. Die Endmontage dieser Kriegsfahrzeuge erfolgt in Kaiserslautern. In Kaiserslautern befindet sich auch die LaS (Lohnstelle ausländische Streitkräfte). Dies ist eine von den BRD-Medien weitestgehend verschwiegene Einrichtung. Es würde einer überwältigenden Mehrheit der grundsätzlich friedliebenden Deutschen nicht gefallen, dass neben allen Bundeswehreinsätzen auch US-Militärs aus Steuerzahlers Tasche bezahlt wird. Ebenfalls im Landkreis Kaiserslautern befindet sich die Air Base Ramstein, der größte US-Militärstützpunkt in ...
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Höchststrafe und Abschiebung für inländerfeindliche Bluttat in Dresden
Fraktion Sachsen Fast fünf Monate nach der Ermordung einer deutschen Gymnasiastin in Dresden ist Anklage gegen den mutmaßlichen Täter vor dem Landgericht Dresden erhoben worden. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat der Tatverdächtige – ein Asylbewerber aus Pakistan – die 18-Jährige im Dezember 2009 „heimtückisch“ getötet. Am 16. Dezember 2009 wurde die junge Frau mit zerschundenem Körper und schwersten Würgemalen tot in einem Asylanten Wohnheim in der Dresdner Johannstadt gefunden. Unter dringendem Tatverdacht stand sofort ihr zeitweiliger Freund, der sich seit 2007 hierzulande aufhaltende Asylbewerber Syed Asif R., zu dessen Aufenthaltsstatus sich Polizeisprecher und Presse bis heute genauso ausschweigen wie zu einer eventuellen kriminellen Vorgeschichte. Allerdings wurde bekannt, daß er in Dresden mit einer doppelten Identität lebte und offensichtlich etwas zu verbergen hatte. Zu dieser inländerfeindlichen Bluttat sagt der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel: „Der Fall ist gleichermaßen traurig und lehrreich. Ein 18-jähriges ...
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