17.02.2006

Geheimsache Lebensmittel-Kontrollen

NPD fordert Aufklärung

Die NPD in Rheinland-Pfalz begrüßt eine Klage der Umweltorganisation Greenpeace gegen die Landesregierung, die im Dezember vergangenen Jahres beim Verwaltungsgericht in Mainz eingereicht wurde und mit der Greenpeace gegen die Auskunftsverweigerung des Landes über die staatliche Lebensmittelüberwachung rechtlich vorgeht. Seit Juni vergangenen Jahres hält das Land beispielsweise Angaben darüber zurück, bei welchen Lebensmitteln die zulässigen Höchstmengen an Pestiziden überschritten wurden und in welchen Fällen die Landesbehörden rechtlich gegen Verkäufer, die gegen geltende Vorschriften verstoßen haben, vorgegangen sind.

Peter Marx, Spitzenkandidat der NPD bei der Landtagswahl, sagte zu der Auskunftsverweigerung der Landesregierung:

„Schon lange brauchen wir eigentlich ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz, damit die Verbraucher auch die Namen der Lebensmittelhändler erfahren, die Pestizid-Obst oder Gammelfleisch verkaufen. Die Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, warum Tag für Tag gesundheitsgefährdende und hoch mit Spritzmitteln belastete Lebensmittel verkauft werden, ohne daß dies von den zuständigen Behörden unterbunden wird. Sie haben ein Recht zu wissen, warum es immer wieder zu Lebensmittelskandalen kommt. Deshalb begrüßt die NPD in Rheinland-Pfalz die Klage gegen die Informationsblockade des Landes. Es darf nicht sein, daß die Landesregierung durch die Verweigerung von Informationen ihre Defizite bei der Lebensmittelüberwachung verdecken will.“ ...