Frankreich-Abstufung reißt Deutschland mit in den Abwärtsstrudel

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Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy sie aus wahltaktischen Gründen bisher wie eine Bagatelle erscheinen lassen wollen – die Herabstufung Frankreichs und Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's wird uns Deutsche teuer zu stehen kommen

. Neben Frankreich verlor auch Österreich seine Spitzenbewertung. Desweiteren wurden Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herabgestuft. Auch dem Rettungsfonds EFSF droht die Herabstufung, da immer weniger Staaten mit ihrer schwindenden Bonität die Gesamtlast tragen müssen.

Das Fundament des Rettungsschirms wankt zunehmend

, weil immer weniger Staaten finanzielle Mittel aufbringen können, um damit immer mehr Staaten vor der drohenden Staatspleite zu bewahren. Die Rolle des noch vor einigen Wochen als stabil gelobten Rettungsfonds als Kreditgeber steht dadurch mehr und mehr in Frage. Der Europa-Experte von Standard & Poor's, Moritz Kraemer stellte die künftige Bewertung der Kreditwürdigkeit des Rettungsfonds in Abhängigkeit davon, ob Deutschland künftig noch stärker in die Bresche spränge.

Laut dem Chef-Volkswirt der Deutschen Bank

Thomas Mayer werden wohl nur Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg für einige Zeit noch das Top-Rating behalten und somit die Gesamtlast der EFSF-Finanzierung schultern müssen. So meint Mayer: „Mit einem nur noch zweitrangigen Rating wird es für den EFSF schwierig, neue Investoren zu finden.“

Der Berater der Bundesregierung und Wirtschaftswissenschaftler

Clemens Fuest meint, daß dies auch Folgen für Deutschland haben wird und die Wahrscheinlichkeit 50:50 stehe, daß Deutschland ebenfalls seine Spitzenbonität verliert.

Daß bei vielen Vertretern der etablierten Parteien die Tragweite der Euro-Krise noch nicht angekommen zu sein scheint, belegt eine Aussage des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz. Laut ihm haben wir es lediglich mit einer Staatsschuldenkrise, nicht aber mit einer Euro-Krise zu tun.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker fordert nun schon Maßnahmen, die Bonität des Rettungsfonds EFSF zu erhalten, damit dieser sich künftig nicht als unfähig erweist, als Kreditgeber und Retter in der Not zu fungieren. In diesem Zusammenhang hat der EU-Währungskommissar Rehn den Vorschlag unterbreitet, einen weiteren Krisenfonds zu schaffen, der nicht mehr auf Kreditbasis, sondern mit Geld aus den Staatshaushalten der Geberländer funktioniert. Eine weitere Zweckentfremdung vor allem deutscher Steuergelder wäre die Folge.

Von den vier verbliebenen AAA-Staaten

müssen 271 Milliarden Euro geschultert werden, dreiviertel davon übernimmt Deutschland. Aus dem Rettungsfonds sind bereits über 200 Milliarden Griechenland, Irland und Portugal zugesagt worden, sodaß jeder weitere Notfall eine massive Aufstockung des Fonds-Volumens oder die Schaffung eines neuen Rettungsfonds bedeuten würde – beides vor allem auf deutsche Kosten.

Bisher belief sich der deutsche Beitrag

zum Gelingen dieses finanzpolitischen Irrsinns auf 40 Prozent – nach der Abstufung Frankreichs und Österreichs steigt die Belastung Deutschlands auf 75 Prozent. Die bisher zugesagten 211 Milliarden Euro dürften somit zeitnah verdoppelt werden müssen.

Allein das beweist schon

, daß es sich hier nicht nur um eine Staatsschuldenkrise handelt, sondern um eine existenzbedrohende Krise des gesamten EU- und Euro-Systems. Bislang galt es als gute Sitte, daß jeder Staat und jedes Volk seine eigenen Schulden abträgt und dafür haftet. Nun gilt es als schick, uns Deutschen Europas Schulden anzulasten.

Diese Enteignung des deutschen Volkes zugunsten von schmarotzenden Pleitestaaten und Banken lehnt die NPD ab. Nur ein Austritt Deutschlands aus der EU und damit deren Auflösung sowie die Rückkehr zu einer eigenen nationalen Währung können uns vor Schlimmerem bewahren.

Ronny Zasowk

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