14.06.2006

Schröder: "Ich weiß von nichts"

Da sage noch einer, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen!

Der ehemalige Große Vorsitzende der antikapitalistischen Arbeitnehmerpartei SPD beweist zur Zeit das Gegenteil.

Nachdem er in seiner ganzen Laufbahn seit Juso-Zeiten vom Posten des Ministerpräsidenten, in Niedersachsen bis zum Amt des Bundeskanzlers der BRD nur und ausschließlich zum Wohl des Volkes gearbeitet und gelebt hat, fremdes Geld verteilt und Schuldenberge angehäuft hat, zeigt er jetzt, wie man in diesem verhaßten kapitalistischen System zu Geld kommt.

»Ein übles Gerücht«

Am 11. Oktober 2005 berichtete die Presse, Schröder habe während seines Abschiedsbesuches bei seinem Freund Putin in Moskau besprochen, daß er nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt Berater bei dem russischen Gaskonzern Gazprom werden würde. Der damalige SPD-Generalsekretär Uwe Benneter nannte das ein »übles Gerücht«, und der Regierungssprecher Béla Anda dementierte solche Pläne.

Der Regierungssprecher sagte damit ja auch nicht die Unwahrheit: Schröder wurde nicht Berater, sondern Aufsichtsratsvorsitzender eines Konsortiums aus Gazprom, e.on und BASF, das eine Gaspipeline durch die Ostsee verlegt.

Am 30.3.2006 wurde er einstimmig zum Vorsitzenden des Aktionärsrates der Erdgasleitungs-Betreibergesellschaft NEGP gewählt. Soviel zu dem üblen Gerücht vom Oktober 2005 und dem Wert von regierungsamtlichen Dementis.

In einer der letzten Amtshandlungen der abgewählten Regierung bewilligten seine höchsten Beamten eilig eine Bürgschaft über fast eine Milliarde Euro. Am 24.10.2005 erteilte der interministerielle Ausschuß der noch übergangsweise amtierenden rot-grünen Regierung die Zusage, mit der das Risiko der Bankengruppe, die die Baukosten finanzieren sollte, auf Kosten der deutschen Steuerzahler aufgefangen würde, wenn das Projekt mißlingen sollte.

Zum Dank ins Schweizer Steuerparadies

Zum Dank für diese deutsche Risikoübernahme bestimmt das Schröder-Konsortium als ihren Firmensitz das Schweizer Steuerparadies Thun.

Auch die Deutsche Bank, die mit der KfW-Bankengruppe nunmehr ohne Risiko das große Geschäft machen wollte, bedankte sich: Cajo Koch-Weser, der damalige Staatssekretär im Finanzministerium, der die Bürgschaft genehmigt hat, wechselt in die Privatwirtschaft. Wohin? Zur Deutschen Bank.

An dieses alte geflügelte Wort muß man denken, wenn man nunmehr in den Medien folgendes liest: »Schröder versicherte, von der Bürgschaft nichts gewußt zu haben.«(WAZ, 3.4.2006).

Es sei außerdem nicht ungewöhnlich, daß der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clementihn nicht informiert habe. Auch Ex-Finanzminister Hans Eichel versicherte, er habe nichts gewußt. Und auch der damalige direkte Zuarbeiter Schröders, Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, hatte Schröder selbstverständlich über solche Kleinigkeiten nicht informiert. Steinmeier hatte das Projekt von Schröder und Putin über Dmitri Medwedew, Leiter des Präsidialamts Putins und Vorsitzender des Gazprom-Aufsichtsrats, eingefädelt.

Der unbedarfte Bürger fragt sich aufgrund dieser Versicherungen, ab welcher Höhe von Milliardenausgaben oder Verpflichtungserklärungen ein Kanzler und die zuständigen Minister dieses unseres Staatswesens denn eigentlich informiert werden, wo unser Geld bleibt.

Wozu bezahlen wir eigentlich einen Kanzler und 16 Minister, wenn die selbst bei Milliardenbeträgen von nichts wissen?

»Die ganze Aktion stinkt zum Himmel«

erklärte FDP-Chef Westerwelle, den Schröder wegen dessen Kritik vor Gericht gezerrt hatte. Das Hamburger Landgericht verbot Westerwelle am 3. April die unwahre Tatsachenbehauptung, Schröder habe »als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben«. Da Schröder eben nichts getan hat und Wesentliches gar nicht wußte, wurde Westerwelle zu recht verurteilt. Man sieht an diesem Beispiel, wie vorsichtig man bei Kritik und Wortwahl sein muß.

Ein politisch richtiges Projekt

Durch Schröders persönliche Teilhabe kann ein politisch und wirtschaftlich richtiges Projekt in Mißkredit gebracht werden.

Die Entscheidung der vormaligen Bundesregierung, die geplante Erdgasleitung aus Rußland nicht durch Polen, sondern durch die Ostsee verlegen zu lassen, war absolut richtig.

Die Bundesregierung wollte sicher gehen, daß unsere künftige Erdgasversorgung nicht durch unabsehbare polnische Transitforderungen gefährdet werden könnte.
Die deutsch-polnische Geschichte des 20. Jahrhunderts bietet genügend Beispiele für nicht gerade nachbarschaftsfreundliche Handlungen polnischer Regierungen.

Das letzte Beispiel ist gerade einmal 15 Jahre her:

Polens Daumenschraube beim Sowjet-Abzug

Bernhard Mroß, 1991 Chefdolmetscher beim Befehlshaber Bundeswehrkommando Ost, dem damaligen Generalleutnant Jörg Schönbohm, schildert den Abzug der Westgruppe der sowjetischen Truppen aus Mitteldeutschland in den Jahren 1991-1994 (Der Schlesier, 7.4.2006).

Unter der Überschrift »Probleme mit dem Transit durch Polen«berichtet er:

»Ende Januar 1991 tauchten plötzlich Probleme auf, weil Polen die Tarife für den Transit einer Waggon-Achse der Transportzüge von 60 DM auf ca. 130 DM erhöht hatte. Die sowjetische Seite warnte, daß es den Terminder Beendigung des Abzugs beeinflussen könnte, der für den 31. Dezember 1994 vorgesehen war. Es betraf 11 000 Eisenbahntransporte durch Polen. Deshalb wurde die deutsche Seite gebeten, auf Polen im Hinblick auf diese möglichen Komplikationen eingehend einzuwirken.«

So wollte also die polnische Regierung aus der »Durchleitung« der Truppentransporte zusätzliches Kapital schlagen.

Nach Recherchen des »Schlesier« wurden die polnischen Forderungen in altbewährter Art mit deutscher Scheckbuchdiplomatie gelöst.

Nicht ohne Grund machte der neue polnische Ministerpräsident Lech Kaczynski bei seinem Antrittsbesuch in Berlin neben dem Protest gegen ein Zentrum der Vertreibung auch das Erdgasleitungsprojekt zum Schwerpunktthema seiner Wünsche.

Die neue Bundesregierung unter Führung der seit Adenauers Zeiten polenfreundlichen CDU sollte nicht versuchen, Schröders unkluge Verquickung in Verbindungen, die er als Kanzler aufbaute, zu mißbrauchen, um dieses deutschrussische Projekt zur Sicherstellung unserer Erdgasversorgung zu torpedieren oder Polen weitere »Ausgleichsgeschenke« anzudienen.

Schröder selbst ist zur Wahrung einer »weißen Weste« allerdings anzuraten, dazu Stellung zu nehmen, ob das Pipeline-Projekt schon angedacht wurde, als seine Regierung Rußland 2004 den Rest von 7,6 Milliarden Euro Altschulden erließ, nachdem Rußland bis Februar 2004 wie vereinbart einen Teilbetrag von 500 Millionen Euro zurückgezahlt hatte.