17.06.2010

"Sozialräuber stoppen"-Transparent sorgt für Aufregung

Fraktion Sachsen

Parallel zu der heutigen Demonstration gegen die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition auf dem Dresdner Bernhard-von-Lindenau-Platz wurde heute vor den Fenstern der NPD-Landtagsfraktion ein Transparent mit dem Schriftzug „Sozialräuber stoppen“ angebracht. Das war für die Polizei Anlaß genug, um in Rambo-Manier in mehrere Büros der NPD-Fraktion einzudringen, darunter auch die Arbeitsräume der beiden Abgeordneten Dr. Johannes Müller und Winfried Petzold, obwohl sie auf den durch das Mandat besonders geschützten Status ausdrücklich hingewiesen wurde.

Schließlich wurde das Transparent, das bei den Demonstranten auf dem Landtagsvorplatz für große Aufmerksamkeit sorgte, von bewaffneten Beamten entfernt. Fraktionsmitarbeitern wurde dabei der Zutritt verwehrt. Für die Durchsuchungsaktion lag keine schriftliche Zustimmung des Präsidenten vor.

Mit dem Anbringen des Transparents reagierten die Nationaldemokraten auf die Nichteinladung eines Fraktionsvertreters durch die Demonstrationsveranstalter zu einem gemeinsamen Auftritt von Landtagsabgeordneten.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu:

„Wir Nationaldemokraten haben uns seit unserem erstmaligen Landtagseinzug 2004 immer wieder deutlich gegen den Sozialabbau der jeweils herrschenden Parteien ausgesprochen und die asoziale Hartz IV-Politik bekämpft. Da ist es schon ziemlich dreist, wenn ausgerechnet die konsequenteste Vorkämpferin für die sozialen Interessen der Deutschen von einer Podiumsdiskussion ausgeschlossen wird.

Um zu zeigen, daß wir die Sparpläne von CDU und FDP ebenfalls ablehnen und um zugleich ein Zeichen gegen Ausgrenzung zu setzen, haben wir heute dieses Transparent am Landtag angebracht. Nicht nur den veranstaltenden Gewerkschaftsbonzen war unsere Aktion offensichtlich ein Dorn im Auge. Hinzu kommt, daß die angekündigte Zahl von 10.000 Demonstranten bei weitem nicht erreicht wurde.

Völlig blank lagen auch die Nerven bei der Landtagsverwaltung. Der Sicherheitsbeauftragte ließ ohne Vorlage einer Zustimmung des Präsidenten mehrere Büros durch die Polizei stürmen. Besonders dreist ist es, daß bei der Durchsuchung des Abgeordnetenbüros meines Stellvertreters nicht einmal ein Fraktionsmitarbeiter als Zeuge dabei sein durfte. Deshalb werden wir Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Verantwortlichen stellen.“

Dresden, 16.06.2010

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag